Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 8. Juni 2026
Inhalt
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Hilfspakete24, Inhaberin Duygu Cetin, Weierstraße 40, 50354 Hürth (nachfolgend „Anbieter") und den Kunden.
(2) Kunde im Sinne dieser AGB ist sowohl der Verbraucher (§13 BGB) als auch der Unternehmer (§14 BGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Leistungen und Vergütung
Der Anbieter erbringt insbesondere folgende Leistungen:
2.1 Versorgung mit Pflegehilfsmitteln zum Verbrauch (§40 SGB XI)
Lieferung von Pflegehilfsmitteln gemäß Hilfsmittelverzeichnis im Wert von bis zu 42 Euro monatlich. Diese Leistung wird direkt mit der zuständigen Pflegekasse des Kunden abgerechnet — für den Kunden ist sie 100% kostenfrei.
2.2 Beratungseinsatz nach §37.3 SGB XI
Pflichtberatungsbesuch bei Pflegegeld-Empfängern, die zuhause gepflegt werden. Diese Leistung wird direkt mit der zuständigen Pflegekasse des Kunden abgerechnet — für den Kunden ist sie 100% kostenfrei.
2.3 Weitere Dienstleistungen (gegen Entgelt)
Der Anbieter erbringt darüber hinaus auf Wunsch des Kunden folgende Dienstleistungen gegen ein gesondert zu vereinbarendes Honorar:
- Beantragung eines Pflegegrades bei der Pflegekasse
- Begleitung zur Begutachtung durch den Medizinischen Dienst
- Widerspruchs- und Höherstufungsverfahren
- Laufende Pflegeberatung außerhalb des §37.3-Einsatzes
Die konkreten Konditionen werden vor Beginn der Tätigkeit zwischen Anbieter und Kunde individuell vereinbart und schriftlich bestätigt. Erst nach ausdrücklicher Beauftragung durch den Kunden beginnt der Anbieter mit der Leistungserbringung.
3. Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
(2) Mit der Einreichung des Kontaktformulars, einer Anfrage per E-Mail, telefonisch oder per WhatsApp gibt der Kunde eine unverbindliche Anfrage ab.
(3) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Anfrage annimmt — entweder durch ausdrückliche Bestätigung (z.B. per E-Mail, schriftlich oder mündlich) oder durch Beginn der Leistungserbringung.
(4) Für Leistungen nach §40 und §37.3 SGB XI gelten zusätzlich die Bestimmungen des jeweiligen Versorgungsvertrages mit der Pflegekasse.
4. Abrechnung über Pflegekassen
(1) Bei Leistungen nach §40 und §37.3 SGB XI rechnet der Anbieter direkt mit der zuständigen Pflegekasse des Kunden ab.
(2) Voraussetzung ist, dass die pflegebedürftige Person einen anerkannten Pflegegrad hat und dem Anbieter die erforderlichen Daten (Versichertennummer, Pflegegrad, Personalien) zur Verfügung stellt.
(3) Sollte die Pflegekasse die Übernahme der Kosten ganz oder teilweise verweigern (z.B. wegen nicht anerkanntem Pflegegrad, Erschöpfung der monatlichen Budgets oder anderer Gründe), wird der Anbieter den Kunden vor Erbringung der Leistung darüber informieren. Eine Kostenübernahme durch den Kunden erfolgt nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.
5. Privatleistungen & Honorar
(1) Für nicht kassenfinanzierte Leistungen (z.B. Pflegegrad-Antragsservice, Widerspruch, laufende Begleitung) gilt das im Einzelfall vereinbarte Honorar.
(2) Das Honorar wird mit Erbringung der Leistung fällig. Zahlungsmodalitäten (z.B. Pauschalbetrag, Stundenhonorar, Erfolgshonorar) werden vorab schriftlich vereinbart.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
6. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich:
- vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person, seiner Versicherung und seinem Pflegegrad zu machen
- Änderungen seiner Daten (Adresse, Pflegegrad, Pflegekasse, Versichertennummer) unverzüglich mitzuteilen
- den Anbieter bei der Leistungserbringung in zumutbarem Umfang zu unterstützen (Erreichbarkeit, Bereitstellung von Unterlagen)
- Termine zur Begutachtung oder Beratung wahrzunehmen oder rechtzeitig abzusagen
7. Laufzeit und Kündigung
(1) Verträge über Pflegehilfsmittel-Versorgung (§40 SGB XI) laufen auf unbestimmte Zeit und können vom Kunden jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht.
(2) Verträge über sonstige Dienstleistungen enden mit Erbringung der vereinbarten Leistung oder können nach den individuell vereinbarten Bedingungen gekündigt werden.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail genügt).
8. Widerrufsrecht für Verbraucher
Bei im Fernabsatz abgeschlossenen Verträgen (z.B. telefonisch, online, per E-Mail) haben Verbraucher das Recht, ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Hilfspakete24 — Duygu Cetin
Weierstraße 40
50354 Hürth
Telefon: 02233 5411934
E-Mail: info@hilfspakete24.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein per Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag vollständig erfüllt ist und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.
9. Haftung
(1) Der Anbieter haftet für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, unbeschränkt.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
(4) Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die erbrachten Beratungs- und Antragsleistungen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes darstellen. Für die Korrektheit von Entscheidungen der Pflegekassen oder des Medizinischen Dienstes übernimmt der Anbieter keine Gewähr.
10. Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der Vertragserfüllung und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
11. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Hürth — soweit gesetzlich zulässig.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
(4) Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.